Weitere Entscheidungen unten: OLG Rostock, 10.12.2010 | OLG Dresden, 19.01.2011

Rechtsprechung
   OLG München, 11.01.2011 - 5 U 3158/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,12599
OLG München, 11.01.2011 - 5 U 3158/10 (https://dejure.org/2011,12599)
OLG München, Entscheidung vom 11.01.2011 - 5 U 3158/10 (https://dejure.org/2011,12599)
OLG München, Entscheidung vom 11. Januar 2011 - 5 U 3158/10 (https://dejure.org/2011,12599)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,12599) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Produkthaftung: Haftung von Flaschen- und Getränkehersteller für eine durch Explosion einer Piccolo-Glasflasche verursachte Körperverletzung

  • dahlbokum.de

    Schadenersatz - und Schmerzensgeldanspruch aus Produkthaftung nach Unfall mit explodierter Piccoloflasche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • vest-llp.de (Kurzinformation)

    Einen Präzendenfall par excellence …

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Produkthaftungsrecht: Mögliche spätere Beschädigung befreit Hersteller nicht von Produzentenhaftung

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Produkthaftungsrecht: Mögliche spätere Beschädigung befreit Hersteller nicht von Produzentenhaftung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sektflasche explodiert: Hersteller zu Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 540
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 09.05.1995 - VI ZR 158/94

    Überprüfungs- und Befundsicherungspflicht des Herstellers kohlensäurehaltigen …

    Auszug aus OLG München, 11.01.2011 - 5 U 3158/10
    Ist ein solcher Riss trotzdem vorhanden, so liegt ein Fabrikationsfehler in Form eines sog. Ausreißers vor (BGH, Urteil vom 09.05.1995 - VI ZR 158/94, BGHZ 129, 353; OLG Koblenz, Urteil vom 20.08.1998 - 11 U 942/97, NJW-RR 1999, 1624;… Kullmann, ProdHaftG 6. Aufl. § 3 Rn. 11;… Staudinger-BGB/Oechsler [2009] § 3 ProdHaftG Rn. 104).

    Mit Blick auf die Größe der Gefahr, die von umherfliegenden Scherben beim explosionsartigen Zerbersten von Glasflaschen für die hochwertigen Rechtsgüter der Gesundheit und des menschlichen Lebens ausgehen, ist die Erwartung des Verbrauchers, dass eine Flasche mit kohlensäurehaltigen Getränken ohne jede die Innendruckfestigkeit einschränkende Beschädigung in den Verkehr gegeben wird, berechtigt, unabhängig davon, dass eine Risikoflasche beim Hersteller nicht mit absoluter Sicherheit erkannt und aussortiert werden kann (BGH, Urteil vom 09.05.1995 aaO).

    Damit soll die Haftung für sog. Entwicklungsrisiken ausgeschlossen werden, also die Haftung für Risiken eines Produktes, die im Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht erkennbar waren (BGH, Urteil vom 09.05.1995, aaO;… Kullmann aaO § 1 Rn. 63).

  • BGH, 17.03.2009 - VI ZR 176/08

    Haftung des Herstellers eines Gebäcks mit Kirschfüllung für Schäden durch Biss …

    Auszug aus OLG München, 11.01.2011 - 5 U 3158/10
    Wie im Einzelnen die für den Fehlerbegriff nach § 3 Abs. 1 ProdHaftG maßgeblichen Sicherheitserwartungen mit den Verkehrssicherungspflichten des Herstellers im Rahmen der deliktischen Haftung gemäß § 823 Abs. 1 BGB korrelieren (vgl. BGH, Urteil vom 17.03.2009 - VI ZR 176/08, NJW 2009, 1669; Urteil vom 14.03.1995 - VI ZR 34/94, NJW 1995, 2631; Rothe, Verkehrssicherung um jeden Preis? - Keine Haftung für explodierte Limonadenflasche, in NJW 2007, 740), kann für den vorliegenden Fall dahinstehen.

    Für die Bestimmung des Fehlerbegriffs kommt es in erster Linie auf die Sicherheitserwartungen des Personenkreises an, an den sich der Hersteller mit seinem Produkt wendet (BGH, Urteil vom 17.03.2009 aaO).

  • OLG Koblenz, 24.06.1999 - 5 U 1668/98

    Von Waschmaschine ausgehender Hausbrand; Produkthaftung

    Auszug aus OLG München, 11.01.2011 - 5 U 3158/10
    Durch die Dokumentation ihrer Anstrengungen kann die Beklagte zu 2) zwar den Vorwurf der Sorgfaltswidrigkeit entkräften, aber nicht den Nachweis der Fehlerfreiheit des Produkts führen (OLG Koblenz, Urteil vom 24.06.1999 - 5 U 1668/98, MDR 2000, 30).
     
  • BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 43/05

    Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung eines angeblich …

    Auszug aus OLG München, 11.01.2011 - 5 U 3158/10
    Das Verschulden muss sich dabei sowohl auf die Zerstörung oder Entziehung des Beweisobjekts als auch auf die Beseitigung seiner Beweisfunktion beziehen, also darauf, die Beweislage des Gegners in einem gegenwärtigen oder künftigen Prozess nachteilig zu beeinflussen (BGH, Urteil vom 23.11.2005 - VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434).
  • BGH, 31.10.2006 - VI ZR 223/05

    Einzelhändler haftet nicht für explodierte Limonadenflasche

    Auszug aus OLG München, 11.01.2011 - 5 U 3158/10
    Der einen Einzelhändler betreffenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 31.10.2003 - VI ZR 223/05, NJW 2007, 762, kann solches nicht entnommen werden.
  • BGH, 14.03.1995 - VI ZR 34/94

    Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf Eisenbahnwaggons mit fest angebrachten …

    Auszug aus OLG München, 11.01.2011 - 5 U 3158/10
    Wie im Einzelnen die für den Fehlerbegriff nach § 3 Abs. 1 ProdHaftG maßgeblichen Sicherheitserwartungen mit den Verkehrssicherungspflichten des Herstellers im Rahmen der deliktischen Haftung gemäß § 823 Abs. 1 BGB korrelieren (vgl. BGH, Urteil vom 17.03.2009 - VI ZR 176/08, NJW 2009, 1669; Urteil vom 14.03.1995 - VI ZR 34/94, NJW 1995, 2631; Rothe, Verkehrssicherung um jeden Preis? - Keine Haftung für explodierte Limonadenflasche, in NJW 2007, 740), kann für den vorliegenden Fall dahinstehen.
  • OLG Koblenz, 20.08.1998 - 11 U 942/97

    Feststellung der Pflicht zum Ersatz künftig aus einem Ereignis entstehenden …

    Auszug aus OLG München, 11.01.2011 - 5 U 3158/10
    Ist ein solcher Riss trotzdem vorhanden, so liegt ein Fabrikationsfehler in Form eines sog. Ausreißers vor (BGH, Urteil vom 09.05.1995 - VI ZR 158/94, BGHZ 129, 353; OLG Koblenz, Urteil vom 20.08.1998 - 11 U 942/97, NJW-RR 1999, 1624;… Kullmann, ProdHaftG 6. Aufl. § 3 Rn. 11;… Staudinger-BGB/Oechsler [2009] § 3 ProdHaftG Rn. 104).
  • OLG Düsseldorf, 22.09.2000 - 22 U 208/99

    Begriff des Herstellers; Herstellung eines Produktes; Seilmaterial; Verpackung; …

    Auszug aus OLG München, 11.01.2011 - 5 U 3158/10
    Weil selbst sorgfältigste Qualitätskontrollen nicht verhindern können, dass Risikoflaschen von der Glashütte ausgeliefert werden, rechtfertigt die Durchführung und Dokumentation der Ausgangskontrollen bei der Beklagten zu 2) anders als in dem vom OLG Düsseldorf am 22.09.2000 entschiedenen Fall (22 U 208/99, NJW-RR 2001, 458 betreffend eine Schweißstelle in einem Seil infolge thermischer Verschmelzung durchschnittener Garne) nicht die Annahme, dass mit großer Wahrscheinlichkeit der schadensursächliche Fehler - hier die Oberflächenbeschädigung der Flasche - entdeckt worden wäre, wenn er zum Auslieferungszeitpunkt vorgelegen hat.
  • OLG München, 21.06.2002 - 21 U 4952/01

    Brandschaden im Zusammenhang mit einem 7 Jahr zuvor gekauften Wäschetrockner

    Auszug aus OLG München, 11.01.2011 - 5 U 3158/10
    Danach reicht das Feststehen eines Geschehensablaufes aus, der nach allgemeiner Lebenserfahrung die Schlussfolgerung auf den Zeitpunkt des Fehlereintritts plausibel erscheinen lässt (OLG München, Urteil vom 21.06.2002 - 21 U 4952/01, OLGR München 2003, 4).
  • LG Augsburg, 23.08.1999 - 3 O 2943/97
    Auszug aus OLG München, 11.01.2011 - 5 U 3158/10
    Aus diesen Gründen kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits auch nicht auf die in der Rechtsprechung bislang nicht einheitlich beurteilte Frage an, ob dem Hersteller von Einwegglasflaschen überhaupt eine Befundsicherungspflicht obliegt (vgl. einerseits OLG Braunschweig, Urteil vom 13.09.2004 - 6 U 3/04, VersR 2005, 417 und andererseits LG Augsburg, Urteil vom 23.08.1999 - 3 O 2943/97, NJW-RR 2001, 594).
  • OLG Braunschweig, 13.09.2004 - 6 U 3/04

    Keine Befundsicherungspflicht des Herstellers bei Einwegflaschen

  • OLG Hamm, 02.11.2016 - 21 U 14/16

    Verschuldensunabhängige Haftung für kontaminierte Silage

    Der Enthaftungstatbestand gem. § 1 II Nr. 5 ProdHaftG kommt bei einem Fabrikationsfehler nicht in Betracht, sondern vermag den Hersteller nur bei einem Konstruktions- oder Instruktionsfehler zu entlasten, weil lediglich Entwicklungsrisiken ausgeschlossen werden sollen, also die Haftung für Risiken eines Produktes, die im Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht erkennbar waren (Anschluss an: BGH NJW 2009, 2952, 2955; OLG München, Urteil v. 11.01.2011, Az. 5 U 3158/10, BeckRS 2011, 10312);.

    Der erstinstanzlich vom Beklagten eingewandte Ausschluss gem. § 1 II Nr. 5 ProdHaftG kommt bei einem Fabrikationsfehler, wie er hier vorliegt, nicht in Betracht, sondern vermag den Hersteller nur bei einem Konstruktions- oder Instruktionsfehler zu entlasten, weil lediglich Entwicklungsrisiken ausgeschlossen werden sollen, also die Haftung für Risiken eines Produktes, die im Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht erkennbar waren (BGH NJW 2009, 2952, 2955; OLG München, Urteil v. 11.01.2011, Az. 5 U 3158/10, BeckRS 2011, 10312;… Wellner in Geigel, Haftpflichtprozess, 27. Aufl., 14. Kap. Rn. 305).

  • OLG Karlsruhe, 08.06.2020 - 14 U 171/18

    Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen der Implantierung einer fehlerhaften …

    Erkennbar/Vorhersehbar sein muss damit nicht etwa der Haarriss in einer konkreten Mineralwasserflasche oder hier die klinischen Auswirkungen, sondern das zugrunde liegende allgemeine Fehlerrisiko, d.h. die Gefahr, dass gläserne Mineralwasserflaschen Risse ziehen und unter Druck explodieren können - hier die grundsätzlich möglichen Auswirkungen des Materialverlusts inklusive der Kenntnis der Auswirkung von Metallverlust im Körper - (BGH NJW 1995, 2162, 2163; BGHZ 181, 253 = NJW 2009, 2952 Rn 28 und 31; BGH NJW 2013, 1302 - Heißwasser-Untertischgerät Rn 9; OLG Frankfurt NJW 1995, 2498, 2499; OLG München Urteil vom 11.01.2011 - 5 U 3158/10 -, juris Rn 19: explodierende Piccoloflasche; vgl auch OLG Frankfurt, Urteil vom 20.05.2010 - 1 U 99/09 -, MPR 2010, 311 - juris Rn 8 und OLG Hamm, Urteil vom 26.10.2010 - 21 U 163/08 -, VersR 2011, 637, juris Rn 21 zu einem undichten Herzschrittmacher: Nicht die Undichtigkeit des einzelnen Herzschrittmachers ist ausschlaggebend, sondern der Fehler der Baureihe, der im Einzelfall die Gefahr der Undichtigkeit begründet).
  • AG Köln, 16.03.2015 - 142 C 11/13

    Kein Entschädigungsanspruch bei Fußverletzung wegen fehlerhaftem Getränkekasten …

    Der Nachweis eines plausiblen Geschehensablaufs, der nach allgemeiner Lebenserfahrung den Schluss auf den Eintritt des Fehlers erst nach Inverkehrbringen zulässt, ist ausreichend (OLG München, MDR 2011, 540).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Rostock, 10.12.2010 - 5 U 57/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,14807
OLG Rostock, 10.12.2010 - 5 U 57/10 (https://dejure.org/2010,14807)
OLG Rostock, Entscheidung vom 10.12.2010 - 5 U 57/10 (https://dejure.org/2010,14807)
OLG Rostock, Entscheidung vom 10. Dezember 2010 - 5 U 57/10 (https://dejure.org/2010,14807)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,14807) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Aufsichtspflicht der Eltern und zur Abwägung der Haftung aus der Tiergefahr zwischen Pferde- und Hundehalter

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftungsverteilung bei Verletzung eines Pferdes aufgrund eines in der Koppel laufenden Hundes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 254; BGB § 832; BGB § 833
    Haftungsverteilung bei Verletzung eines Pferdes aufgrund eines in der Koppel laufenden Hundes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Abwägung der Haftung aus der Tiergefahr zwischen Pferde- und Hundehalter

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Pferd erschrickt vor Dalmatiner - Tödlicher Unfall: Der Hundehalter haftet nur für die Hälfte des Schadens

  • pferdekenner.de (Kurzinformation)

    Hund jagt Pferd auf Weide!

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 820
  • MDR 2011, 540
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 18.01.2005 - VI ZR 73/04

    Umfang der Erstattungspflicht von Anwaltskosten für die Inanspruchnahme der …

    Auszug aus OLG Rostock, 10.12.2010 - 5 U 57/10
    Der Gebührenanspruch richtet sich nach einem Gegenstandswert von 15.000,00 EUR, d. h. nach dem Wert, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (BGH NJW 05, 1112; 08, 1888).
  • BGH, 07.11.2007 - VIII ZR 341/06

    Gegenstandswert bei vorgerichtlicher Geltendmachung von Schadensersatz

    Auszug aus OLG Rostock, 10.12.2010 - 5 U 57/10
    Der Gebührenanspruch richtet sich nach einem Gegenstandswert von 15.000,00 EUR, d. h. nach dem Wert, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (BGH NJW 05, 1112; 08, 1888).
  • BGH, 06.07.1976 - VI ZR 177/75

    Tierhalterhaftung für Deckakte

    Auszug aus OLG Rostock, 10.12.2010 - 5 U 57/10
    Der Grundsatz, dass die auf Seiten des Geschädigten mitwirkende Sach- und Betriebsgefahr den Ersatzanspruch beschränkt, gilt auch für die Tierhalterhaftung (…Palandt/Sprau, BGB , 69. Aufl., Rdn. 13 zu § 833; BGH NJW 76, 2130; OLG Köln, NJW-RR 2003, 884 ; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1256 ).
     
  • BGH, 02.09.2009 - II ZB 35/07

    Notwendigkeit der Festsetzung einer Verfahrensgebühr i.F.d. Entstehens für den …

    Auszug aus OLG Rostock, 10.12.2010 - 5 U 57/10
    Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr gem. § 15 a RVG , Vorb 3 Nr. (4) zu Teil 3 VV RVG kommt allenfalls in einem nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren in Betracht (vgl. zu dieser Problematik BGH NJW 2009, 3101; AGS 2010, 159; 2010, 263 : grundsätzlich keine Anrechnung der Geschäftsgebühr).
  • OLG Köln, 13.08.2002 - 9 U 185/00

    [Kein] Schadensersatz und Schmerzensgeld für die Verletzung durch ein Tier wegen …

    Auszug aus OLG Rostock, 10.12.2010 - 5 U 57/10
    Der Grundsatz, dass die auf Seiten des Geschädigten mitwirkende Sach- und Betriebsgefahr den Ersatzanspruch beschränkt, gilt auch für die Tierhalterhaftung (…Palandt/Sprau, BGB , 69. Aufl., Rdn. 13 zu § 833; BGH NJW 76, 2130; OLG Köln, NJW-RR 2003, 884 ; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1256 ).
  • BGH, 11.03.2010 - IX ZB 82/08

    Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in …

    Auszug aus OLG Rostock, 10.12.2010 - 5 U 57/10
    Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr gem. § 15 a RVG , Vorb 3 Nr. (4) zu Teil 3 VV RVG kommt allenfalls in einem nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren in Betracht (vgl. zu dieser Problematik BGH NJW 2009, 3101; AGS 2010, 159; 2010, 263 : grundsätzlich keine Anrechnung der Geschäftsgebühr).
  • OLG Düsseldorf, 11.12.1998 - 22 U 110/98

    Ursächlichkeit bei Verletzung von jungen Pferden untereinander

    Auszug aus OLG Rostock, 10.12.2010 - 5 U 57/10
    Der Grundsatz, dass die auf Seiten des Geschädigten mitwirkende Sach- und Betriebsgefahr den Ersatzanspruch beschränkt, gilt auch für die Tierhalterhaftung (…Palandt/Sprau, BGB , 69. Aufl., Rdn. 13 zu § 833; BGH NJW 76, 2130; OLG Köln, NJW-RR 2003, 884 ; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1256 ).
     
  • OLG Frankfurt, 07.02.2018 - 11 U 153/17

    Keine Haftung des Hundehalters für erschreckendes Pferd

    Der Grundsatz, dass die auf Seiten des Geschädigten mitwirkenden Sach- und Betriebsgefahr den Ersatzanspruch beschränkt, gilt auch im Bereich der Tierhalterhaftung (…vergleiche Wagner in: Münchner Kommentar zum BGB, 7. Aufl., § 833 Rn. 72; OLG Rostock, Urteil vom 10.12.2010 - 5 U 57/10; OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.07.2005 - 8 U 280/04 [richtig: 8 U 283/04 - d. Red.] ).
  • LG Göttingen, 23.02.2017 - 8 O 200/15

    Tierhalterhaftung: Schadensersatzanspruch wegen Verletzung eines Hengstes

    So kann das Mitverschulden bei einer direkten Auseinandersetzung unter Tieren zu einer Reduzierung eines Schadensersatzanspruchs um die Hälfte führen (siehe OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, 92; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 1256; OLG Rostock, NJW-RR 2011, 820; OLG Hamm, 17.12.2012; OLG Koblenz, r+s 2016, 313).
  • LG Traunstein, 21.07.2020 - 9 O 139/20

    Haftungsquote bei Unfall einer Pferdekutsche wegen Erschreckens der Pferde durch …

    Diese Gefahr muss sich der Kläger anrechnen lassen (vgl. OLG Rostock NJW-RR 2011, 820).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Dresden, 19.01.2011 - 6 U 1623/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,19286
OLG Dresden, 19.01.2011 - 6 U 1623/10 (https://dejure.org/2011,19286)
OLG Dresden, Entscheidung vom 19.01.2011 - 6 U 1623/10 (https://dejure.org/2011,19286)
OLG Dresden, Entscheidung vom 19. Januar 2011 - 6 U 1623/10 (https://dejure.org/2011,19286)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,19286) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Für den Vorwurf einer unterlassenen behördlichen Kontrolle der Räum- und Streupflicht von Anliegern reichen bloße Behauptungen zur Annahme einer haftungsbegründenen Kausalität nicht aus; Grundsätze zur Übertragung der kommunalen Räum- und Streupflicht auf die Eigentümer ...

  • RA Kotz

    Glatteisunfall - Übertragung des Winterdienstes auf Grundstückseigentümer und Besitzer

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1; StraßenG Sachsen § 51 Abs. 5
    Übertragung der Streupflicht auf die Eigentümer von Grundstücken

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Zu Räum- und Streupflichten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Unterlassene behördliche Kontrolle der Räum- und Streupflicht von Anliegern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Räum- und Streupflichten

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 540
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 11.06.1992 - III ZR 134/91

    Ausnahme vom Verweisungsprivileg aus § 839 Abs. 1 Satz 2

    Auszug aus OLG Dresden, 19.01.2011 - 6 U 1623/10
    Eine Kontroll- und Überwachungspflicht bleibt auch bei einer Übertragung der Räum- und Streupflicht (vgl. BGH vom 11.06.1992, III ZR 134/91, BGHZ 118, 368 ).
  • BGH, 04.10.1983 - VI ZR 98/82

    Glatteisunfall nach Ende der Streupflicht - § 286 ZPO, (hier kein) …

    Auszug aus OLG Dresden, 19.01.2011 - 6 U 1623/10
    Im Rahmen der haftungsbegründenden Kausalität kann der Zurechnungszusammenhang nur dann bejaht werden, wenn bei Vornahme der unterlassenen Handlung mit Sicherheit festgestellt werden kann, dass dann der Schaden nicht eingetreten wäre (BGH vom 04.10.1983, VI ZR 98/82, NJW 1994, 432;… Palandt/Heinrichs, BGB , 70. Aufl. vor § 249 , Rn. 84).
  • OLG Dresden, 19.02.2003 - 6 U 955/02

    Räum- und Streupflicht im Rahmen der Straßenverkehrssicherung; Sicherung von …

    Auszug aus OLG Dresden, 19.01.2011 - 6 U 1623/10
    Gleiches gilt, unabhängig von der Art der Straße, für den Anwendungsbereich des Sächsischen Straßengesetzes (vgl. Senat vom 19.02.2003, 6 U 955/02, OLGR 2003, 293).
     
  • OLG Dresden, 19.04.2000 - 6 U 3690/99

    Verkehrssicherungspflicht aufgrund gemeindlicher Satzung, Räum- und Streupflicht …

    Auszug aus OLG Dresden, 19.01.2011 - 6 U 1623/10
    Zwar muss die Übertragung des Winterdienstes auf die Anlieger für ihre Wirksamkeit ausreichend bestimmt sein (vgl. Senat vom 19.04.2000, 6 U 3690/99;… Bergmann/Schumacher, Kommunalhaftung, 2. Aufl., Rn. 449).
  • BGH, 05.12.1991 - III ZR 31/90

    Übertragung der Reinigung der Gehwege auf Eigentümer der Anliegergrundstücke

    Auszug aus OLG Dresden, 19.01.2011 - 6 U 1623/10
    Soweit kein baulich von der Fahrbahn abgegrenzter, separater Bürgersteig bzw. Gehweg vorhanden ist, muss für den Fußgängerverkehr ein ausreichender, bis zu 1, 50 m breiter Seitenstreifen auf der Fahrbahn abgestreut werden (vgl. vgl. BGH v. 5.12.1991 II ZR 31/90 NVwZ-RR 92, 604; BGH NJW 1960, 41, 42;… Rothermund, Haftungsrecht in der kommunalen Praxis, Rn. 283).
  • OLG Hamm, 16.08.2000 - 13 U 32/00

    Räum- und Streupflicht der Anlieger auch für Fahrbahnen kraft Übertragung durch …

    Auszug aus OLG Dresden, 19.01.2011 - 6 U 1623/10
    Anders als im Fall des OLG Hamm (vom 16.08.2000 13 U 32/00), in dem der Anlieger deswegen nicht weiß, wo er streuen muss, weil er nur "gefährliche Stellen" zu bestreuen hat, war hier den Anliegern ihre Verpflichtung zum Streuen der Gehbahnen klar.
  • OLG Karlsruhe, 13.02.2014 - 9 U 143/13

    Umfang der Streupflicht bei Straße ohne Gehwege; Keine Verpflichtung von …

    (Vgl. BGH, NJW 1960, 41; OLG Dresden, LKV 2003, 535; OLG Dresden, MDR 2011, 540; von dieser Rechtslage - das Bestreuen eines Gehwegs entlang der Straße ist ausreichend, wenn auf der anderen Seite kein Gehweg vorhanden ist - geht zutreffend auch die Satzung der Gemeinde A. in § 2 Abs. 3 und § 3 Abs. 2 aus.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht